Freie Bahn für freie Dienstleister
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie will nationale Barrieren abbauen. Ausgefeilte ICT-Lösungen für ein effizientes E-Government spielen dabei eine Schlüsselrolle.
Die Zeit ist knapp. Nicht nur in Deutschland stehen Länder und Kommunen unter enormem Druck. Sollten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht bis Ende 2009 die Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt haben, droht ihnen eine Mahnung aus Brüssel. Seit der Verabschiedung 2006 macht dieses enge Zeitfenster für die Umsetzung des politischen Willens Ländern und Kommunen in nahezu ganz Europa mächtig Dampf. Denn erstmals geht es nicht mehr nur um freiwillige Angebote zum E-Government. Vielmehr wurde allen Verwaltungen ein Limit gesetzt, bis zu dem sie den gesetzlichen Anforderungen genügen müssen.
Zwei Kernelemente
Es sind zwei Kernelemente, denen die Mitgliedsstaaten gerecht werden müssen: Zum einen sollen die Beschränkungen im Binnenmarkt für Dienstleister reduziert werden und zum anderen gilt es, die Verwaltungen einfacher und die Verfahren schneller zu machen. Dazu muss es laut Richtlinie künftig einen Einheitlichen Ansprechpartner geben. Diese Institution (keine einzelne Person) soll für die Dienstleister als Berater, „Lotse“ und Verfahrensmanager gegenüber den zuständigen Stellen für die erforderlichen Verfahren und Formalitäten fungieren. Er muss allgemeine Grundinformationen in verständlicher Sprache verbindlich zur Verfügung stellen. Und er muss dem Antragsteller aktuelle Statusinformationen über seine Anträge liefern können. Außerdem sollte die Abwicklung der Prozesse für den Dienstleister vollständig elektronisch möglich sein. Gerade diese Anforderung verlangt nach einem E-Government-Portfolio mit sicherer Authentifizierung, rechtssicheren Transaktionen, integrierter Bezahlfunktion und medienbruchfreien Prozessen.
Pilotportal – auf der CeBIT live
In vielen Bundesländern, Kommunen und Kammern laufen die Vorbereitungen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf Hochtouren. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben dabei die Federführung im Rahmen von Deutschland-Online. „Obwohl wir noch nicht wissen, wer Einheitlicher Ansprechpartner wird, müssen wir mit der IT loslegen“, berichtet Helmut Backes, E-Government-Experte bei T-Systems. „Wenn wir warten, bis alle Details bekannt sind, schaffen wir es nicht, bis Ende 2009 startklar zu sein.“ Ein konkretes Ergebnis der Vorbereitungen ist bereits auf der CeBIT zu sehen: T-Systems und Baden-Württemberg zeigen dort die Pilotlösung „One-Stop-Government“. Messebesucher können damit live testen, wie ein durchgängiges E-Government funktioniert.
Was einzelne Länder in Sachen E-Government heute schon umgesetzt haben? Und wieso ein deutscher Schreiner und eine spanische Optikerin demnächst von der Dienstleistungsrichtlinie profitieren? Das lesen Sie im vollständigen Beitrag zur Richtlinie in der Print-Ausgabe.
