Auf der digitalen Agenda steht ein Superministerium für Digitalpolitik zur Mobilisierung und Bündelung aller Kräfte.
Neues Modell

Zeit für ein Superministerium.

Das Internet und die Digitalisierung sind für die Standortfragen Deutschlands und Europas so existenziell wie Stromnetze und Energie. Statt eines „weiter so“ im Berliner Klein-Klein von derzeit fünf politischen Zuständigkeiten braucht Deutschland ein Verantwortungsmodell, das die digitale Strategie auf nationaler Ebene ebenso wie für Europa in jeweils einer Hand zusammenführt.
Autor: Wolfgang Clement
Fotos: Natalie Bothur, Scheer Group, ToKo, Ines Escherich/Fraunhofer, Festo AG
Illustration: Andrew Timmins
Prof. August-Wilhelm Scheer
Wolfgang Clement war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, bevor er von 2002 bis 2005 in der Bundesregierung das „Superministerium“ für Wirtschaft und Arbeit übernahm. In einem gemeinsam mit dem ehemaligen Politiker Friedrich Merz veröffentlichten Buch beantwortete Clement 2010 schon einmal die Frage „Was jetzt zu tun ist – Deutschland 2.0“.
Sind wir in der deutschen Lebenswirklichkeit tatsächlich schon auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft? Stimmt das? Es gibt viele Publikationen, die dieses Lied singen. Aber es gibt mindestens ebenso viele Ereignisse, die zweifeln lassen. Sind wir wirklich hinreichend gerüstet, um im digitalen Wettbewerb mit den, jedenfalls im Consumer-Internet, weit in Front liegenden USA oder mit den asiatischen Innovatoren noch aufholen und letztlich bestehen zu können? Ein Blick auf die Rahmenbedingungen in unserem Land wie in Europa lässt nicht verzweifeln, aber doch dringlich erwarten, dass die Steuerung des Digitalisierungsprozesses im politischen Raum spätestens nach der bevorstehenden Bundestagswahl verändert und, ja, professionalisiert wird.
Man muss daran erinnern: Wenn bis in die jüngste Zeit verschiedentlich von „Staatsversagen“ oder vom „Kontrollverlust“ staatlicher Institutionen die Rede war, dann hatte das einen sehr wesentlichen Grund. Denn der im Spätsommer 2015 einsetzende Zustrom an Flüchtlingen hat ziemlich rasch auf brutalstmögliche Weise eine exorbitante administrative Schwäche aufgedeckt, nämlich: die fehlende digitale Vernetzung nicht nur der drei staatlichen Ebenen mit- und untereinander, sondern desgleichen auch zwischen den Behörden auf den einzelnen Ebenen. Etwa zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder zwischen den Sozialbehörden in verschiedenen Ländern oder zwischen polizeilichen Dienststellen. Teils dramatische Mängel zulasten der inneren Sicherheit und insgesamt sehr erhebliche (und übrigens auch kostspielige) Zeitverluste in der Integrationsarbeit waren und sind die Folge.

Artikel als Podcast, gesprochen von Wolfgang Clement
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Der Nationale Normenkontrollrat drängt deshalb konsequenterweise auf einen E-Government-Pakt auf höchster Ebene, den der Bund mit einem „Digitalisierungsbudget“ für eine Anschubfinanzierung ausstatten sollte. Denn es geht erstens um die Sicherstellung einer reibungslosen Kommunikation zwischen allen staatlichen Ebenen, Institutionen und Administrationen, was in Zeiten wie diesen geradezu zwingend ist. Und es geht zweitens, nicht minder wichtig, um einen verbindlichen digitalen Servicestandard für alle wesentlichen Verwaltungsangebote für Bürger wie für Unternehmen. Nur eine solche umfassende Digitalisierung macht effizientes Verwaltungshandeln möglich, ist ein entscheidender Standort- und Wettbewerbsfaktor und bekommt so wirtschaftspolitisch allergrößte Bedeutung.
Doch E-Government, das sich wirklich auf der Höhe der Zeit bewegen soll, ist nur ein Aspekt gesamtpolitischer Verantwortung, wenn auch ein sehr wesentlicher. Aber reicht das?

EINDEUTIGE VERANTWORTLICHKEITEN

Um deutlich zu machen, dass wir uns längst im Prozess einer allumfassenden Veränderung befinden, die keinen Lebens- und Arbeitsbereich auslässt, weist unter anderem Telekom-CEO Tim Höttges seit Jahr und Tag immer wieder und immer drängender darauf hin, dass vernetzt und digitalisiert wird, was vernetzt und digitalisiert werden kann. Wir haben deshalb auch nicht mehr die Wahl, ob wir an diesem Prozess teilnehmen, sondern nur noch, ob wir uns die Chance erhalten können, ihn nach besten Kräften mitzugestalten. Das verlangt alle unternehmerische Vitalität, Kreativität und Kraft, von Tüftlern und Gründern, von Start-ups und der mittelständischen Wirtschaft bis hinauf in die DAX-Sphären. Und es erfordert neue, flexiblere Formen des Umgangs der öffentlichen und der privaten Hände miteinander, möglichst ohne Vermischung und Verwischung öffentlicher und privater unternehmerischer Verantwortung, aber mit wechselseitiger Aufgeschlossenheit und der Bereitschaft zum Experiment. Geht das mit aktuell drei Bundesministerien – BMI, BMVI, BMWi* –, die mit- und nebeneinander an einer „Digitalen Agenda 2014–2017“ der Bundesregierung werkeln? Hinzu kommen das Bundeswissenschafts- und das Bundesgesundheitsministerium, die sich ebenfalls auf diesem Feld tummeln, also insgesamt mindestens fünf Bundesministerien, die sich in der digitalen Welt je fordernd, fördernd und regulierend bewegen. Geht das ohne auch nur annähernd hinreichende Kompetenz auf dem Bildungssektor? Und: Reicht eine digitale Agenda für Deutschland, wo doch alles für einen wirklichen digitalen europäischen Binnenmarkt spricht, für eine europäische Digital-Union? Für eine Digital-Union wohlgemerkt, die, wenn auch (noch) weit unzureichend ausgestattet, von einem „Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ verantwortet wird?
„Es spricht alles für einen digitalen europäischen Binnenmarkt.“
Wolfgang Clement
ehemaliger Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen
Und tatsächlich spricht alles dafür, die digitale Strategie auf nationaler Ebene ebenso wie für Europa in einer Hand zusammenzuführen. Es ist nun einmal wahr, dass Themen wie digitale Infrastruktur, Netzausbau und Netzneutralität, Big Data, Datensicherheit, Datenschutz und Schutz des geistigen Eigentums im Internet zusammengehören. Und dass die damit angesprochenen Instrumente, Regulierungen und Regeln national wie europäisch geeignet sein müssen, die digitale Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern, Fehlentwicklungen möglichst zu vermeiden, aber den Prozess auf dem Weg zu einer „Gesellschaft und Wirtschaft und Industrie 4.0“ insgesamt voranzubringen. Und das wiederum geht nicht – zumal nicht im erforderlichen wettbewerblichen Tempo – im Neben- oder gar Gegeneinander, sondern nur im Miteinander bei möglichst klarer politischer Verantwortung.
Die wiederum läge am besten in der Hand eines Bundeswirtschaftsministeriums mit unzweideutiger Kompetenz für eine konvergente Energie- und Digitalstrategie und der Zielperspektive einer europäischen Energie- und Digital-Union. Dabei wäre ratsam, es würde erst gar nicht versucht, die fachliche Begleitung dieses ja real disruptiven Prozesses ministeriell zu organisieren. Das würde Stückwerk – wie heute – bleiben. Es könnte, dem guten Beispiel der unternehmerisch geführten Bundesagentur für Arbeit folgend, stattdessen einer öffentlich-rechtlichen Bundesagentur für Digitales und Gesellschaft übertragen werden, also einer selbst verwalteten, von Wirtschaft, Gewerkschaften und öffentlicher Hand in Drittelparität verantworteten, grundsätzlich von politischen Weisungen unabhängigen Körperschaft.

GEMEINSAME KRÄFTE MOBILISIEREN

Ideal wäre es, unsere Länderregierungen würden sich angesichts des bedrohlich anwachsenden Fachkräftemangels und zugleich zunehmender Arbeitslosigkeit im Niedriglohnsektor zu einer koordinierten Neuorientierung der Bildungspolitik zusammentun. Notwendig sind in jeder Beziehung besser und bestens ausgestattete Kindergärten und Schulen, ebensolche Hochschulen und Universitäten, eine mehr und mehr spezialisierte Berufsausbildung sowie vor allem: mehr Erzieher, Lehrer und Hochschullehrer sowie dramatisch höhere Ausgaben für Kindergärten, Schulen und Hochschulen und im gleichen Zuge Wissenschaft und Forschung.
Das Ziel muss die Mobilisierung und Bündelung aller Kräfte sein, von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, auf der Bundes- wie auf der Länderebene. Es geht um nicht weniger als darum, die digitalen Strukturen zu schaffen, die die Wertschöpfung in unserem Land wie in Europa im aufziehenden Wettbewerb der großen Weltregionen zukunftsfähig und zukunftsfest machen. Dazu braucht es auch unmissverständliche Signale. Ein Superministerium für eine konvergente Energie- und Digital-Strategie mitsamt einer ihm attachierten Bundesagentur für Digitales und Gesellschaft und eine dementsprechend gebündelte Bildungs- und Forschungspolitik der Länder wären ein solches starkes Signal.
* Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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