Die Schweiz hinkt, was die Digitalisierung anbetrifft, anderen Ländern hinterher. Einer der Hauptgründe dafür ist neben dem Föderalismus die zu geringe Zahl technologieaffiner Verantwortlicher in der Politik. Gerade im gestärkten bürgerlichen Lager besteht Aufholbedarf.
Am 4. Dezember beginnt in Bern die neue Legislatur. Aus den Wahlergebnissen lassen sich die Aufträge für die nächsten vier Jahre klar ablesen. Schweizerinnen und Schweizer erwarten Lösungen bei der Migration, der Energie und im Gesundheitswesen. Wie immer wird es schwierig sein, politische Kompromisse zu finden, die einer Volksabstimmung standhalten. Da die Pole gestärkt worden sind, ist von einer grösseren Kompromissbereitschaft a priori nicht auszugehen. Blockaden programmiert? Nicht unbedingt.
Fortschritt ist möglich, dank Digitalisierung und technologischer Entwicklung, und zwar gerade bei den Hot Spots Energie und Gesundheit. Der Grund dafür ist, dass Digitalisierung und technologischer Fortschritt kaum ideologisch geprägt sind. Massnahmen liessen sich umsetzen, ohne dass fundamentale Überzeugungen von Parteien tangiert sind. Insofern bietet sich dem neuen Parlament und seinen Mitgliedern eine grosse Opportunität. Die Technologiepartner stehen mit Expertise und Lösungen bereit.
Die Schweiz hinkt, was die Digitalisierung anbetrifft, im Vergleich zu anderen Ländern hinterher. Die Hauptgründe dafür sind: Föderalismus, Konservatismus, wenig technologieaffine Verantwortliche in Regierungen und Parlamenten, hohe Qualität staatlicher Dienstleistungen und gute Gesundheitsversorgung (und dadurch wenig öffentlicher Druck), immer noch zu wenig Wissen über Potenziale und Nutzen, kaum Einbezug der Industrie und – nicht zu vergessen – das Eigeninteresse von Akteuren, das da und dort Effizienzgewinnen gegenübersteht.
Ein Blick auf das Tech-Rating von CH++ (es misst die Affinitäten von Politikern in den Bereichen Technologie und Wissenschaft) zeigt, dass vor allem die bürgerliche Seite aufholen kann. Erst auf Platz 52 findet sich der erste Vertreter aus dem bürgerlichen Lager. Die vorderen Plätze sind allesamt von Sozialdemokraten, Grünen und Grünliberalen belegt.
So gesehen würde sich den Vertretern von FDP, SVP und Mitte (die sich ja gerne wirtschaftsnah geben) eine gute Gelegenheit bieten, sich nun entschlossen dieses für den Standort Schweiz wichtigen Themas anzunehmen. Übrigens: Auch die gestärkte Vertretung der Bauernschaft im Parlament hätte mit Digitalisierung und Technologie interessante Themen zu beackern, die in einer Agrarwirtschaft der Zukunft hinsichtlich Effizienz, Ökologie, Biodiversität und Wassereinsatz eingedenk des Klimawandels einiges zu bieten hätten.
Für viele Haushalte ist die Bezahlung der Krankenkassenprämien eine grosse finanzielle Belastung. An Ideen, wie den wachsenden Kosten Einhalt geboten werden kann, mangelt es nicht: Die FDP wirft ein «Budgetversicherungsmodell» in den Ring, die SP die Prämienentlastungsinitiative und die Mitte die Kostenbremseinitiative.
Man mag diese Ideen politisch bewerten, wie man will: Mit Sicherheit jedoch gäbe es einfachere Wege, Kosten zu senken – bei gleichzeitiger Verbesserung des Systems und Erhöhung des Nutzens für Patientinnen und Patienten. Der Schlüssel ist die Digitalisierung. Leider wird darunter oftmals nur das elektronische Patientendossier verstanden (das bekanntermassen seit rund 16 Jahren ein Trauerspiel geblieben ist). Aber E-Health ist viel mehr als das, wenn sie umfassend verstanden wird. Die ETH und McKinsey bezifferten 2021 das Sparpotenzial auf 8,2 Milliarden Franken jährlich.
Das Vorhandensein von genügend Energie und der Energiepreis sind für Wirtschaft und Gesellschaft absolut zentral. Allen ist klar, dass wir in Zukunft viel mehr Energie benötigen: Bevölkerungszunahme, Mobilität, neue Heizformen sind einige der Stichworte. Ein wichtiger Schlüssel ist die Erhebung und Nutzung von Daten, die es ermöglichen, künstliche Intelligenz zu nutzen (Machine-Learning oder generative KI). Wichtiger Treiber hiervon sind dezentrale Messsysteme und ihre Verknüpfung, die Vernetzung von Geräten, Internet of Things sowie die Anbindung an Cloud-Technologien und digitale Plattformen. Im Energie- und Strombereich ist die digitale Transformation das Gebot der Stunde.
Gesundheit und Energie: Beides sind Sorgenkinder der Schweizerinnen und Schweizer. Einem innovativen Parlament würde sich jetzt die grosse Chance bieten, das Land entscheidend zu erneuern und so die Weichen für die Zukunft zu stellen.
